Friedensnobelpreis 2022: Eine kluge Entscheidung

Das Nobelkomitee ehrt in diesem Jahr den inhaftierten belarusischen Menschenrechtler Ales Bialiatski, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsvereinigung Zentrum für bürgerliche Freiheiten mit dem Friedensnobelpreis. Eine kluge Entscheidung, lenkt sie doch den Blick auf nichtstaatliche Akteure, die unabhängig von staatlichen Strukturen – ja im Falle der beiden Diktaturen in Russland und Belarus sogar trotz staatlicher Repressionen – agieren.

Akteure, die sich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen einsetzen. Sie setzen im wahrsten Sinne des Wortes sich ein, denn sie riskieren viel: ihr ungestörtes Privatleben, ihren Besitz, ihre Freiheit, ihre Gesundheit und oft auch ihr Leben. Sie zahlen einen hohen Preis und geben uns die Hoffnung, dass auch in großer Bedrängnis Menschen für Andere und deren Rechte einstehen.
Und dies ist die Begründung des Nobelkomitees, die Preisträger auszuzeichnen: „Sie fördern seit vielen Jahren das Recht, die Macht zu kritisieren und fundamentale Bürgerrechte zu schützen. Sie haben außerordentliche Anstrengungen unternommen, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren. Gemeinsam zeigen sie die Bedeutung der Zivilgesellschaft für Frieden und Demokratie.“

„Vereint in ihren Zielen“

„Die Preisträger sind vereint in ihren Zielen, ungeachtet staatlicher Grenzen,“ sagte Berit Reiss-Andersen, die Vorsitzende des Norwegischen Nobelkomitees, in einem Interview nach Verkündung der Preisträger am 7. Oktober 2022. Dies ist ein starkes Signal. Nachdem im letzten Jahr zwei Journalisten – Maria Ressa von den Philippinen und Dmitry Muratov aus Russland – für ihren Kampf um Meinungsfreiheit geehrt worden waren, habe das Komitee sich in diesem Jahr für Menschenrechtler entschieden. Sie würden zeigen, dass Menschen aufstehen und etwas verändern können. Dmitry Muratov gratulierte den diesjährigen Preisträgern mit den Worten: „Der Friedensnobelpreis geht an diejenigen, die Despotismus bekämpfen – in ihrem eigenen Land und in anderen Ländern. Der Preis geht auf die Schlachtfelder in der Ukraine, in die belarusischen Gefängnisse und in Stalins GULag.“

Im Gefängnis in Belarus

Ein individueller Preisträger und zwei Organisationen. Mit Ales Bialiatzki aus Belarus wird natürlich auch die von ihm 1996 gegründete Menschenrechtsorganisation Viasna (Frühling) ausgezeichnet, die Inhaftierte und ihre Familien unterstützt und gegen Folter protestiert.

Aber mit seiner Entscheidung verdeutlicht das Nobelkomitee, dass auch eine einzelne Person mit ihren ganz individuellen Entscheidungen wichtig ist. Berit Reiss-Andersen erklärte, Ales Bialiatski sei bereits Mitte der 1980-er Jahre einer der Initiatoren der Demokratiebewegung gewesen. Sie würdigte ihn als einen Menschen, der sein Leben den Menschenrechten gewidmet hat und dafür einen hohen Preis zahlt. Er war bereits 2011 bis  2014 im Gefängnis und befindet sich seit Juli 2021 erneut in Untersuchungshaft in Minsk. Es ist unklar, ob er überhaupt schon von der Auszeichnung erfahren habe, erklärte Berit Reiss-Andersen einen Tag nach der Verkündung. 

Eine verbotene Organisation

Die 1987 in der Sowjetunion entstandene Menschenrechtsgesellschaft Memorial würdigte Berit Reiss-Andersen mit folgenden Worten: „Memorial basiert auf der Vorstellung, dass die Auseinandersetzung mit vergangenen Verbrechen neue verhindern könnte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde Memorial die größte Menschenrechtsorganisation in Russland. Zusätzlich zur Errichtung eines Dokumentationszentrums für Opfer der Stalinzeit dokumentierte Memorial Informationen über politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Russland. Während der Tschetschenienkriege sammelte und verifizierte Memorial Informationen über Gräueltaten und Kriegsverbrechen, verübt an der tschetschenischen Bevölkerung durch russische und prorussische Kräfte. Zivilgesellschaftliche Akteure in Russland sind seit vielen Jahren Drohungen, Inhaftierung, Verschwindenlassen und Ermordung ausgesetzt.“  Berit Reiss-Andersen erinnerte an Natalia Estemirova, die Leiterin von Memorial in Tschetschenien, die 2009 ermordet wurde. Sie erwähnte den Dissidenten Andrej Sacharov (1921-1989), der 1975 den Friedensnobelpreis erhielt. Er war Mitbegründer von Memorial, ebenso wie Svetlana Ganuschkina, die sich bis heute für Flüchtlinge in Russland einsetzt. Und Berit Reiss-Andersen zitierte den Memorial-Vorsitzenden Jan Ratschinski, der nach dem Verbot von Memorial in Russland Ende letzten Jahres sagte: „Wir geben nicht auf“. Am 7. Oktober 2022, dem Tag der Preisverkündung, wurde Memorial gerichtlich seines Eigentums beraubt. Am selben Tag eröffnete es zwei Ausstellungen: eine in Syktyvkar/Russland und eine in Tbilissi/Georgien.

Im Krieg

Der dritte Preisträger ist das Zentrum für bürgerliche Freiheiten in der Ukraine. 2007 gegründet, habe sich die Organisation für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und die Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine eingesetzt. Sie habe Druck auf die Regierung ausgeübt, um die Demokratisierung voranzubringen, so das Nobelkomitee. Weiter sagte Berit Reiss-Andersen: „Nach Russlands Invasion der Ukraine im Februar 2022 unternimmt das Zentrum für bürgerliche Freiheiten alle Anstrengungen, um russische Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu identifizieren und zu dokumentieren. In Zusammenarbeit mit internationalen Partnern übernimmt das Zentrum eine Vorreiterrolle, die für Verbrechen Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.“

„Sie repräsentieren die Zivilgesellschaft in ihren Ländern“

In Belarus, Russland und der Ukraine wird der Friedensnobelpreis als Ermutigung für die Zivilgesellschaft gesehen. Ales Bialiatski, Memorial und das Zentrum für bürgerliche Freiheiten repräsentieren die Zivilgesellschaften ihrer Länder, hat das Nobelkomitee verlauten lassen. Und so freuen sich viele Menschen mit ihnen, gratulieren ihnen und – fühlen sich mitgemeint. Bei Memorial weit über die Grenzen Russlands hinaus, denn Memorial ist nicht einfach eine Organisation, sondern ein internationales Netzwerk mit Niederlassungen in der Ukraine, Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Tschechien. 

Dass die Regierungen von Belarus und Russland sich über den Friedensnobelpreis für Menschenrechtler aus ihren Ländern nicht freuen, wird niemanden erstaunen. Das Schweigen aber des ukrainischen Präsidenten, der sich so gut wie täglich mit dem Zentrum für bürgerliche Freiheiten bespricht und zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die ukrainische Menschenrechtsorganisation kein Wort verlor, irritiert. Eine Erklärung dafür liefert die Aussage des Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak auf Twitter: „Das Nobelpreiskomitee hat eine interessante Auffassung des Wortes ‚Frieden‘, wenn den Friedensnobelpreis zusammen Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben.“

Liegt dieser Aussage eine Verwechslung von Zivilgesellschaft und Staatsmacht zugrunde, die möglicherweise darauf beruht, dass in der Ukraine durch den Krieg selbst die kritische Zivilgesellschaft mit der Regierung eng zusammengerückt ist? Doch wie kann Podoljak einen in Belarus inhaftierten Menschenrechtler und eine in Russland aufgelöste Menschenrechtsorganisation mit den Staaten in eins setzen, von denen sie verfolgt werden und die die Ukraine angegriffen haben? Die Repressionen der beiden Diktaturen nach innen und die russische Aggression nach außen sind zwei Seiten einer Medaille. Sie sollen spalten, zerstören, auslöschen. Genau dagegen stehen die Menschenrechtler, länderübergreifend. Und deshalb sagt Olga Romantsova vom ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten mit Blick auf Ales Bialiatski und Memorial: „Das sind genau die Leute, die alles dafür tun, Kriege – wie den jetzt gegen die Ukraine und jeden russischen Krieg zuvor – zu verhindern. Wir sind wirklich geehrt, mit ihnen zusammen diesen Preis zu bekommen.“

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