Lügen als Brandbeschleuniger für den Angriffskrieg

Kiew am 2. März 2022, Foto: privat

Diesem Blogbeitrag liegen konkrete Reden zu Grunde, die in den letzten Tagen gehalten wurden. Die in diesen Reden enthaltenen Muster lassen sich lange Zeit zurückverfolgen. Der vorliegende Text ist ein Beitrag zu der Position „Haltung zeigen gegen Putins Krieg“ des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache.

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit – so eine weit verbreitete Erkenntnis. Angriffskriege werden mit Lügen vorbereitet, lange bevor sie beginnen: Lügen, die den beabsichtigten Angriffskrieg als notwendige Verteidigung darstellen und Lügen, die den Krieg mit der Erfindung von Gräuelgeschichten moralisch rechtfertigen. Beides können wir in der Propaganda des Kremls seit vielen Jahren beobachten.

Vorwand der Selbstverteidigung

Das erste Muster – die Rede vom angeblichen Verteidigungskrieg – wird mit der Behauptung bedient, Russlands legitime Interessen seien von der Nato negiert worden, indem diese unabhängige Staaten Mitteleuropas aufgenommen habe. Dabei wird behauptet, es habe ein Versprechen gegeben, dies nicht zu tun – die Nato sei also wortbrüchig geworden. Dies ist nicht der Fall, wie bereits Michail Gorbatschow richtigstellte und wie zuletzt auch die deutsch-ukrainische Historikerkommission erklärte.

Dennoch fiel diese Erzählung vom aggressiven Vorrücken der Nato gen Osten auf fruchtbaren Boden: in Russland bei Menschen, die aus dem Isolationismus Russlands gegenüber dem Westen (erlernt bereits in der Sowjetunion und unter Putin wiederbelebt) Selbstbewusstsein ziehen und in Deutschland in Teilen der politischen Linken, die ihre negative Sicht auf die USA und die Nato bis heute hegen und pflegen.
Der Gedanke, dass unabhängige, souveräne Staaten das Recht der freien Bündniswahl haben, spielt dabei ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass es bis 2014 durchaus enge Beziehungen zwischen Nato und Russland im eigens dafür geschaffenen Nato-Russland-Rat gab.

Vorwand der Sicherheitsinteressen

Der Kreml beharrt bis heute – als Aggressor – auf seinen „Sicherheitsinteressen“, die in Wirklichkeit imperiale Ambitionen sind. Auch diejenigen, die in deutschen Talkshows diese Rede von Russlands „legitimen Interessen“ strapazieren, kommen nicht auf die Idee, über legitime Sicherheitsinteressen von Polen, Litauern, Letten, Esten, Moldauern und Ukrainern zu sprechen. Als wären diese einfach nicht vorhanden, ignorierbar, wegzuwischen. Gerade dies jedoch sollten wir – wie der Historiker Heinrich-August Winkler in einer Gedenkstunde am 8. Mai 2015 im Deutschen Bundestag betonte – aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben: Nie wieder dürfe zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über die Köpfe der mittel- und osteuropäischen Staaten hinweg und auf ihre Kosten entschieden werden.

Interessant ist, dass einige Politiker, Kommentatoren und andere öffentlich auftretende Personen in Deutschland durchaus erschrocken auf Putins Krieg reagieren, den sie diesem doch einst so netten Kerl nicht zugetraut hätten. Manche räumen sogar ein, sich geirrt zu haben. Wer aber dennoch weiterhin an der Mär von der Schuld der Nato festhält oder zumindest eine Äquidistanz zur Schuld von Nato und Kreml behauptet, verhält sich realitätsresistent. Das ist Ideologie – die Wirklichkeit wird nur soweit zur Kenntnis genommen, wie sie nicht die eigenen Grundansichten erschüttert oder auch nur berührt.

Dämonisierung der Angegriffenen

Das zweite Muster – die moralische Rechtfertigung mit angeblichen Gräueltaten des Gegners – finden wir in der Lüge über den „Genozid“ an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine, die vor „ukrainischen Nationalisten“ geschützt werden müsse. Der Gegner wird dämonisiert, so dass es folgerichtig erscheint, ihn zu bekämpfen.

Aber in der Erfindung des „Genozids an Russischsprachigen“ feiert gerade der russische Nationalismus traurige Urständ: Die Annahme, wer russisch spreche, sei auch russisch, gehöre möglichst noch zu einer bestimmten Kirche und könne sich nicht als Ukrainer verstehen, trifft nicht zu. Dies zeigt auch die Flucht von Millionen Ukrainern aus den vor acht Jahren mit russischer Unterstützung durch Separatisten besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine: Millionen von Menschen, die sich nicht vom „ukrainischen Joch“ befreit fühlten, sondern sich den „ukrainischen Nationalisten“ in die Arme warfen. Und auch hierzulande fällt es oftmals leichter, Sprache, Identität und Staatsbürgerschaft in eins zu denken statt gemischte, einander überlappende Identitäten anzuerkennen.

Und dann wird die Geschichte ins Spiel gebracht: dass im Westen der Ukraine die Banderaleute = Faschisten leben würden, die im Zweiten Weltkrieg mit den Deutschen kollaborierten. Und schon sind die Rollen verteilt: hier russische Befreier, da ukrainische Kollaborateure. Traurige Tatsache ist, dass die Deutschen insbesondere in der Ukraine und in Belarus ihre Massaker verübten (weshalb der Historiker Timothy Snyder diese Region Bloodlands nannte) und dass es unter Ukrainern und Russen Kollaborateure gab (wir denken an die russische Befreiungsarmee unter General Wlassow). Den Nationalsozialismus besiegten Ukrainer und Russen gemeinsam mit Menschen aus allen Sowjetrepubliken, mit Polen und mit den westlichen Alliierten. Noch zwei Tage vor Putins Überfall auf die Ukraine wurde die Lüge von den „ukrainischen Faschisten“ in einer deutschen Fernsehtalkshow vorgetragen – Propaganda, deklariert als Expertise.

Projektionen zur Tarnung der eigenen Ziele

Die lügnerische Rede vom „faschistischen Marionettenregime“ in Kiew, das beseitigt gehöre, entlarvt sich selbst: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, ein russischsprachiger Jude, soll Faschist sein? Die demokratisch vom ukrainischen Volk vor knapp drei Jahren gewählte Regierung eine Junta? Ein „Marionettenregime“ ohne eigenen Willen, ferngesteuert aus dem Westen? Das Gesagte verweist vor allem auf seinen Urheber: sein Wunsch ist es, ein Marionettenregime zu errichten. Putin hat Angst vor der Demokratie, die sich in der Ukraine entwickelte, und deshalb nennt er sie „faschistisch“. Und der von Putin mit aller Härte geführte Krieg darf so nicht genannt werden, sondern wird als „Militäroperation“ ausgegeben. Selbst die eigenen Soldaten werden belogen – sie wähnten sich noch im Manöver und fanden sich im Krieg wieder. So wie ihre Eltern belogen werden, wenn ihre Kinder im Bruderland gefallen sind.

Diejenigen, die in Russland noch wagen, die Wahrheit auszusprechen, werden als „Extremisten“, „Terroristen“ und „Unterstützer der Faschisten“ diffamiert – von einem Regime, das Rechtsextremisten in ganz Europa unterstützte und nach Russland einlud. Der Diffamierung folgt die Repression: zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Demonstranten, die sich in Russland gegen den Krieg wenden, werden verfolgt und mundtot gemacht. Weil der Krieg die Lüge braucht. Daher geht die Aggression nach außen mit der Repression nach innen Hand in Hand.

Vernebelung der Tatsachen

Worte und Taten, Lüge und Krieg gehören zusammen. An ihren Worten bereits könnt ihr sie erkennen, die Menschenverächter. Und wir können etwas gegen sie tun – mit klaren Worten. Wenig klar war die Eröffnungsrede der Demonstration vom 27. Februar 2022, als die nebulöse Aussage „Ein Land ist über das andere hergefallen“ über die Menge hallte und es einige Sätze dauerte, bis das überfallene Land überhaupt genannt wurde und noch weitere Sätze, bis die schuldige Regierung Erwähnung fand. Und wenn ein deutscher Politiker sagt, Ukrainer würden jetzt nach Europa fliehen, fragt man sich, wo er die Ukraine eigentlich verortet.

Wir sollten also auf unsere Worte achten. Nur wenn wir unser Denken zivilisieren, sorgsam im Zuhören und Formulieren, und entsprechend handeln, werden wir zukunftsfähig sein. Die Wahrheit ist immer konkret. Verbrechen und das dadurch verursachte Leid sind konkret. Wir sollten sie beim Namen nennen.

Aufruf

In diesem Text geht es um Lügen und ihre Verbreitung. Es geht um Russen und Deutsche. Aber der Krieg wütet in der Ukraine. Dort werden Menschen verwundet, sterben, müssen sich verstecken oder fliehen, leben in Bedrohung und Angst; Familien sind getrennt, Männer und Frauen kämpfen um ihr Land und ihre Würde. Deshalb soll hier einer von ihnen zu Wort kommen:  Svyatoslav Vakarchuk, Frontmann der ukrainischen Kult-Rockband Okean Elsy. Er ist zudem Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Am 28. Februar 2022 wandte sich der Musiker, der auch in Russland sehr bekannt ist, via Instagram mit folgendem Appell an die Russen:

Svyatoslav Vakarchuk am Unabhängigkeitstag der Ukraine, 1. Juli 2016. Copyright: U.S. Embassy Kyiv Ukraine

„Den fünften Tag sterben Menschen durch russische Bomben, unsere noch vor wenigen Tagen friedlichen Städte befinden sich jetzt unter den Schlägen Eurer ballistischen Raketen. Unsere Kinder werden in Bunkern geboren und, es ist ungeheuerlich, sterben unter Begleitung von russischem Beschuss.

Das sind Kriegsverbrechen, wie es sie in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat! Der Name des Verbrechers ist dem ganzen Planeten bekannt. Und stoppen könnt ihr ihn! Ja! Gerade ihr!

Es scheint euch, dass euch das nicht gelingen könne, dass es schrecklich sei – dass alle rausgehen auf die Straßen und von der durch euch gewählten Macht fordern, diesen Irrsinn zu stoppen und eure Truppen aus der Ukraine herauszubefördern. Aber diese Angst ist nichts im Vergleich zu dem, in welchen Abgrund euch alle euer wahnsinniger Diktator Putin führt.

Schweigt nicht! Noch ist es nicht völlig zu spät. Geht raus! ALLE! Auf die Plätze und Straßen eurer Städte und Dörfer, in ganz Russland – je mehr ihr seid, desto geringer wird eure Angst. Fordert, den Krieg zu beenden!

Und ich wende mich an die russischen Mütter – unmittelbar jetzt tötet Putin eure Kinder. Alle eure Kinder! Sowohl die, welche er als Kanonenfutter in den Krieg schickt, als auch die, denen er schon fast die Zukunft in einer freien Welt genommen hat. Fast.

Ihr habt eine letzte Chance, eure Kinder zu retten, redet mit ihnen!
Lasst sie verweigern, in der Ukraine zu kämpfen!
Werdet nicht zu schweigenden Beteiligten an der Tötung eurer Kinder durch die Verbrecher im Kreml!

Wenn eure Söhne, Brüder, Väter, die – ins ‚Manöver‘ gezogen – tagelang nicht antworten, sage ich euch, wo ihr anrufen könnt. Möglich, dass sie noch leben, als Gefangene.

Russen, rettet euch, Putin kämpft nicht nur gegen die Ukraine, Europa, die Zivilisation, er kämpft gegen euch!“

 

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